Institutsspezifischer Zinssatz


Nachdem der BGH mit seinem neuen Urteil vom 12.07.2016 für Immobilienkredite als Nutzungsersatz bei der Rückabwicklung nach dem Widerruf für den Darlehensnehmer nur 2,5% über Basiszinssatz zugesprochen hat, möchten wir Ihnen unsere Überlegungen diese Vermutung zu widerlegen näher erläutern. Eine Möglichkeit diese Berechnungen durchzuführen ist in unserem Rechner auch schon einprogrammiert.

 

Diese Ausführungen stellen keine Rechtsberatungen dar. Sie sind nur unsere persönliche Meinung.

Für die Richtigkeit und auch die Durchsetzbarkeit vor Gericht gibt es keine Garantie. Es ist vielmehr ein neuer Ansatz der sich zuerst durchsetzen müsste.

 

Rechtliche Grundlage unserer Überlegungen:

 

Gemäß §100 BGB sind Nutzungen die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt; gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 sind Früchte eines Rechts Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt.

Früchte einer Kapitalüberlassung (Ratenzahlungen) sind die Zinserträge, die das Kreditinstitut mit den Zahlungen des Darlehensnehmers erwirtschaften konnte.

 

Berechnungen:

 

Die Geschäftsberichte der Kreditinstitute lassen sich bei der Bundesanzeiger.de herunterladen. Den Geschäftsberichten lassen sich folgende Endbestände entnehmen:

  • Forderungen an Kreditinstitute
  • Forderungen an Kunden
  • Zinserträge aus  Kredit- und Geldmarktgeschäften 

Aus diesen Größen lässt sich ein durchschnittlicher Jahres-Ertragszinssatz berechnen.

 

 Zuerst berechnen wir den durchschnittlichen Kundenkreditbestand. Dazu brauchen wir den Anfangsbestand und den Endbestand. Der Anfangsbestand ist der Endbestand des vergangenen Jahres. 

 

 

 

Danach berechnen wir den Zinssatz:

Diese Zinssätze müssen für jedes Jahr ermittelt werden.

Mit diesen Zinssätzen werden die Ratenzahlungen des Kreditnehmers verzinst.

 

Zur Begründung dieser Berechnungen halten wir folgendes für vertretbar:

  

BGH Urteil vom 28. 04.1988 - III ZR 57/87

Betreibt die Bank Kreditgeschäfte verschiedener Art, für die unterschiedliche Sollzinssätze banküblich sind, so kann sie ihren Schaden nur nach einem Durchschnittssatz berechnen, der sich nach ihrer Speziellen Geschäftsstruktur, nach dem Anteil der verschiedenen Kreditarten an ihrem gesamten Aktivkreditgeschäftsvolumen, richtet.

 

BGH, Urteil vom 8.10.1991 - XI ZR 259/90

Bei abstrakter Schadensberechnung kann die Bank nach der Rechtsprechung des BGH den marktüblichen Wiederanlagezins verlangen, den sie bei rechtzeitiger Zahlung des Kreditnehmers hätte erzielen können; dabei ist ein institutsspezifischer Durchschnittszinssatz zugrunde zu legen, der sich nach der Zusammensetzung des gesamten Aktivkreditgeschäfts der Bank richtet (BGHZ 104, 337 (344 f.) = NJW 1988, 1967 = LM § 252 BGB Nr. 39) 

 

BGH Urteil vom 12.05. 1998 - XI ZR 79/97

Was bei der Berechnung des Verzugsschadens zugunsten von Banken gilt, muss bei der Schätzung von Nutzungszinsen nach S 818 Abs. 1 BGB auch zu ihren Lasten gelten; in beiden Fällen geht es um die Höhe der Wiederanlagezinsen.

 

 


Fragen und Anregungen:

 

 

Wenn Sie fragen und Anregungen haben, können Sie hier gerne ein Kommentar dazu schreiben.  

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